Foto: martinfredy/Adobe Stock

Haftpflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen: Bundesregierung rudert zurück – zumindest vorerst

Ursprünglich sollte die Haftpflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bald in Kraft treten, doch jetzt gewährt der Gesetzgeber doch eine Übergangszeit von einem Jahr.
  • Betriebe und Privatpersonen benötigen künftig eine Haftpflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis zu 20 km/h
  • Übergangszeit bis 2025
  • Versicherungsverband sieht Gesetz kritisch
  • Hoher Aufwand für Betriebe und Privatpersonen

Die Bundesregierung plant eine Haftpflichtversicherung für selbstfahrende Arbeitsmaschinen bis zu einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h (wir berichteten). Ursprünglich sollte die Regelung möglichst bald in Kraft treten, eventuell sogar noch in diesem Jahr. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mitteilt, wird Haltern entsprechender Fahrzeuge jetzt doch eine Frist bis zum 1. Januar 2025 gewährt.

Versicherer begrüßen Übergangszeit

Obwohl es in Deutschland anders kommuniziert wurde, sieht die EU-Richtlinie, auf der die nationale Umsetzung basiert, die Übergangszeit vor. Der Versicherungsverband begrüßt die Wendung, wie die stellvertretende GDV-Geschäftsführerin Anja Käfer-Rohrbach erklärt: „Gut, dass jetzt mehr Zeit für die Umstellung bis zum 1. Januar 2025 besteht.“ Zwar seien die nun vorgesehenen Klarstellungen im neu gefassten Artikel 8 zu den Deckungsmöglichkeiten über Betriebs- und Privathaftpflichtversicherungen „richtig und dringend notwendig“, so Käfer-Rohrbach. Ansonsten hätten sich zahlreiche Betriebe und Privatpersonen über ihre sogenannte Allgemeine Haftpflichtversicherung hinaus zusätzlichen Versicherungsschutz suchen müssen.

Hoher Aufwand für Versicherungen und Betriebe durch zusätzliche Haftpflichtversicherung

Dennoch stellt auch die Neufassung einen hohen Aufwand für die Versicherer wie auch für die betroffenen Betriebe dar. „Die nun vorgesehene Deckungssumme von knapp neun Millionen Euro bedeutet weiterhin, dass zahlreiche Verträge insbesondere in der Landwirtschaft umgestellt werden müssen“, sagte Käfer-Rohrbach.