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Nach vorläufigem Stopp: Diese Folgen hätte eine Kfz-Versicherung für langsame Arbeitsfahrzeuge

Nach dem vorläufigen Stopp der Haftpflichtversicherung für langsame Fahrzeuge, warnt der Versicherungsverband vor den Folgen einer eigenen Pflicht-Kfz-Versicherung für diese Maschinen.
  • Bundestag lehnte verpflichtende Kfz-Versicherung für langsame Fahrzeuge vorläufig ab
  • Versicherungsverband fordert Rechtssicherheit
  • Derzeitige Lösung praktikabel und kostengünstig

Der Bundesrat stimmte vergangene Woche dem Gesetzentwurf für eine neue Versicherungspflicht für sogenannte langsame Fahrzeuge, wie Traktoren, Mähdrescher oder Aufsitzmäher, nicht zu. Das hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum Anlass genommen, die Folgen einer solchen Pflichtversicherung zu analysieren.

Kfz-Versicherung für langsame Fahrzeuge: Versicherungsverband fordert Rechtssicherheit

Wenn die Versicherungspflicht kommt, müssten laut GDV Millionen Versicherungsverträge überprüft und Hunderttausende geändert werden. „Die vom Bundestag verabschiedete neue Versicherungspflicht würde einen immensen bürokratischen Aufwand auslösen“, so GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Halter selbstfahrender Arbeitsmaschinen müssten ab 2025 über Haftpflichtversicherungen mit einer Deckungssumme von knapp neun Millionen Euro verfügen. Für diese Umstellung bräuchten nach Ansicht des Verbandes sowohl Versicherer als auch Versicherte – vor allem Landwirte, Logistiker, produzierende Unternehmen und auch Privatpersonen – ausreichend Zeit. „Das gilt umso mehr, als dass Verstöße gegen die neue Pflicht keine Ordnungswidrigkeit, sondern eine Straftat wären“, betont Asmussen. „Dann drohen den Haltern Geldstrafen oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr, zudem könnte das Fahrzeug eingezogen werden. Daher muss nun schnell Rechtsklarheit geschaffen werden.“

Derzeitige Lösung praktikabel und kostengünstig

Langsame Arbeitsmaschinen sind derzeit in der Haftpflichtversicherung mitversichert. Der GDV sieht keinen Anlass, das zu ändern. „Wir haben aktuell eine klare, praktikable und kostengünstige Lösung, mit der es seit Jahrzehnten keine Probleme gab. Uns ist nicht ein Schadensfall bekannt, in dem der Versicherungsschutz der Allgemeinen Haftpflichtversicherung nicht ausgereicht hätte“, so Asmussen.