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Infektionsschutzgesetz: Das müssen landwirtschaftliche Betriebe wissen

Mit dem Infektionsschutzgesetz gelten für Unternehmen erweiterte Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19. Das gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe.

Ende November hat der Bundestag das neue Infektionsschutzgesetz beschlossen. Gleichzeitig endete die sogenannte epidemische Lage. Deren Ende hat auch zur Folge, dass die Bundesländer bei den Regeln gegen Corona weniger Ermessensspielraum haben, etwa bei Schulschließungen. Teil der neuen bundesweiten Regeln sind auch Bestimmungen für Unternehmen. Diese gelten ebenso für Landwirte, die Mitarbeiter beschäftigen.

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Agrarministerin befürchtet: „Tausende Agrarjobs in Gefahr“

Die niedersächsische Agrarministerin warnt in einem Interview vor Jobverlusten in der Landwirtschaft.

Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast hat die neue Bundesregierung zum schnellen Handeln in der Agrarkrise aufgerufen. Die CDU-Politikerin sagte im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der Umbau der Tierhaltung muss für die neue Regierung Priorität Nummer eins haben, sonst haben wir bald keine Tierhaltung mehr in Deutschland.“ Angesichts anhaltend niedriger Erzeugerpreise sowie unklarer Perspektiven spielten viele Landwirte mit dem Gedanken auszusteigen. „Die Bauern können nicht mehr lange durchhalten.“

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„Netzwerk Leitbetriebe Pflanzenbau“: Weitere Betriebe können sich melden

Anfang Oktober begann für Betriebe aus 12 Bundesländern die Arbeit im „Netzwerk Leitbetriebe Pflanzenbau“. Weitere Interessenten können sich an die BLE wenden.

Anfang Oktober starteten 56 landwirtschaftliche Betriebe aus zwölf Bundesländern ihre Arbeit im „Netzwerk Leitbetriebe Pflanzenbau“. Sie tragen dazu bei, modernen biodiversitäts- und umweltschonenden Pflanzenbau erlebbar zu machen. Damit setzt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) im Auftrag des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL) die Ackerbaustrategie 2035 konkret um.

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Sachsen fördert Hofnachfolgen

Sachsen will mit Förderungen für Hofnachfolgen und Existenzgründungen die Betriebsweitergabe innerhalb der Familien unterstützen

Der Freistaat Sachsen fördert Existenzgründungen und Hofnachfolgen mit einer eigenen Förderrichtlinie. Mit der Förderung werden sächsische Landwirtinnen und Landwirte bei der Neugründung und der Übernahme bestehender landwirtschaftlicher Unternehmen unterstützt. „Immer mehr Landwirtschaftsbetriebe in Sachsen stehen vor einem Generationswechsel, weil die Betriebsleiterinnen und -leiter das Rentenalter erreichen.“, sagt Landwirtschaftsminister Wolfram Günther: Sachsen will fördern, dass Betriebe innerhalb der Familie weitergegeben werden, was laut Günther immer weniger vorkommt.

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Agrarstruktur: Wem gehören Deutschlands Äcker und Wiesen?

Das Thünen-Institut hat eine Methode entwickelt, mit Hilfe dieser Deutschlands Agrarstruktur untersucht werden kann.

Über die Eigentumsverteilung von Grund und Boden in Deutschland ist bislang kaum etwas bekannt. Das mag auf den ersten Blick überraschen. Doch das Grundbuch lässt sich kaum statistisch auswerten. Darin werden die Eigentümer von Flächen flurstücksbezogen dokumentiert, allerdings ohne einen eindeutigen Identifikator wie zum Beispiel die Steuernummer. Namen und Anschriften können sich im Laufe der Zeit ändern. Daher weichen die Daten derselben Eigentümer verschiedener Grundstücke häufig voneinander ab. Das Thünen-Institut für Ländliche Räume in Braunschweig hat jetzt eine Methode entwickelt, mit Hilfe der Transparenz in die Eigentumsstrukturen gebracht werden kann. Diese spielt unter anderem für das Grundstückverkehrsgesetz eine Rolle. Demzufolge dürfen landwirtschaftliche Grundstücke nur mit staatlicher Genehmigung verkauft werden. Ziel ist, eine gesunde Agrarstruktur zu erhalten.

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Coronatests: Auch landwirtschaftliche Betriebe müssen sie anbieten

Einmal wöchentlich müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten Coronatests anbieten, in manchen Fällen auch zweimal.

Seit dem 19. April müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens einmal wöchentlich Coronatests anbieten. Das gilt auch für landwirtschaftliche Betriebe. Wie die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) mitteilt, sind Beschäftigten mit einem erhöhten Infektionsrisiko pro Kalenderwoche mindestens zwei Tests anzubieten. 

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Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Diese Änderungen sind geplant

Die Reform der Gesellschaft soll zwar mehr Rechtssicherheit bieten, verliert aber die einfachen Strukturen.

Viele landwirtschaftliche Betriebe werden als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Teile der Rechtsform gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert. Jetzt wird sie modernisiert. Einen entsprechenden Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit den Änderungen will das BMJV die GbR insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anpassen. Die Änderungen sollen im Januar 2023 in Kraft treten und sowohl für bestehende als auch für neu gegründete Gesellschaften gelten.

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