Schlagwort-Archive: Bundesregierung

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Tierische Produkte: Finanzierung von Tierwohl durch höhere Mehrwertsteuer?

Der Deutsche Naturschutzring schlägt vor, durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer Tierwohl zu finanzieren. Der Deutsche Bauernverband kann sich das ebenfalls vorstellen.

Naturschützer und Landwirte kritisieren die Bundesregierung dafür, den Umbau der Tierhaltung in Deutschland nicht voranzubringen. Sie regen zur Finanzierung besserer Ställe eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf tierische Produkte an. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzringes (DNR), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Die Tierhaltung ist der Dreh- und Angelpunkt bei der Transformation der gesamten Landwirtschaft.“ 

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Erhöhung des Mindestlohns: Verbände befürchten gravierende wirtschaftliche Folgen

Ab 1. Oktober soll der gesetzliche Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Der Bauernverband und die Arbeitgeberverbände kritisieren das Vorhaben der Bundesregierung.

Die Bundesregierung will den geltenden Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöhen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) und der Gesamtverband der deutschen Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände (GLFA) kritisieren nach der Bundestagsdebatte über den ersten Entwurf das Vorhaben. 

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Forsa-Umfrage: Die meisten wollen strengeren Umgang mit verbotenen Pestiziden

Der entwicklungspolitische Verein INKOTA-Netzwerk fordert, den Export bestimmter Pestizide zu verbieten, beziehungsweise stärker zu kontrollieren.

Laut einer vom INKOTA-netzwerk in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage haben sich die meisten Befragten für einen strengeren Umgang mit verbotenen Pestiziden ausgesprochen. 81 Prozent der 1.056 im Dezember Befragten gaben an, dass die neue Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland strenger regulieren sollte als bisher. Zudem soll sich laut der Umfrage-Teilnehmer die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Pestizide weltweit verboten werden, damit auch Rückstände der gefährlichen Stoffe in den hier verkauften Lebensmitteln ausgeschlossen werden können.

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Landwirtschaft: Das erwarten Verbraucher von der neuen Bundesregierung

Um welche Agrarthemen sollte sich die neue Bundesregierung kümmern? Verbraucher haben in einer Online-Umfrage geantwortet.

Das Forum Moderne Landwirtschaft (FML) hat bereits zum dritten Mal seinen Verbrauchermonitor veröffentlicht. Dieser wird von der Agrar- und Ernährungswissenschaftlichen Fakultät der Universität Kiel erstellt. In drei Sonderfragen wurden Verbraucher gefragt, was sie bezüglich Landwirtschaft von der neuen Bundesregierung erwarten.

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Tierschutz: Bundesregierung beschließt gezielte Kontrollen

Zur besseren Durchsetzung des Tierschutzes hat die Bundesregierung die Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Die Bundesregierung hat diese Woche die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Der Tierschutz soll so lückenloser gewährleistet werden.

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Stallumbau: Förderperiode soll verlängert werden

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat sich für die Verlängerung der Förderungen für den Stallumbau bis 2022 ausgesprochen

Die Förderperiode für das 300-Millionen-Euro-Programm für den Stallumbau wird über das Jahr 2021 hinaus verlängert. Dafür hatte sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ausgesprochen.

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Ackerbau: Freie Bauern legen eigene Strategie vor

Der Verband nennt unter anderem Vorteile für den heimischen Ackerbau durch den Importstopp für Soja.

Der Verband Freie Bauern – er vertritt bäuerliche Familienbetriebe – hat als Alternative zur Ackerbaustrategie der Bundesregierung Gegenvorschläge veröffentlicht. Zentraler Schlüssel für die Zukunft des heimischen Ackerbaus sei die wirksame Reduzierung der Einfuhr von Soja aus Übersee, wie Georg Straller von der Bundesvertretung der Freien Bauern erklärt: Wenn es nach dem Verband geht, sollen Sojaimporte in den nächsten zehn Jahren auf Null reduziert werden. „Dass angesichts brennender Regenwälder das Mercosur-Abkommen keinesfalls ratifiziert werden darf, ist inzwischen gesellschaftlicher Konsens.“ Darüber hinaus fordert der Verband den sofortigen Stopp aller Importe von gentechnisch verändertem Soja, das laut Straller bereits heute nicht den Qualitätsstandards des Verbandes entspricht.

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Bundeskabinett setzt Zukunftskommission Landwirtschaft ein

Im Herbst nimmt die „Zukunftskommission Landwirtschaft“ ihre Arbeit auf. Ziel ist, Ökonomie und Nachhaltigkeit zu verbinden.

Das Bundeskabinett hat zugestimmt, eine „Zukunftskommission Landwirtschaft“ einzusetzen. Die Entscheidung war wesentliches Ergebnis des Agrargipfels, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner rund 40 landwirtschaftliche Verbände eingeladen hatten.

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Saisonarbeitskräfte: Das gilt ab 16. Juni

Ab sofort gilt das neue Konzept für die Ein- und Abreise der Saisonarbeitskräfte. Hygienebestimmungen sind nachwievor zu beachten. 

Um die Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 einzudämmen, hatte im März die Bundesregierung einen Einreisestopp für Saisonarbeitskräfte verhängt. Da viele Landwirte auf die Erntehelfer angewiesen sind, haben die Bundesministerien für Inneres und Landwirtschaft im April ein Konzept vorgestellt, das die beschränkte Einreise unter strengen Auflagen erlaubt. Im April und Mai durften jeweils 40.000 Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen. Ende Mai wurde die Regelung bis zum 15. Juni verlängert. Vorerst vom 16. Juni bis Jahresende ist nun die Einreise weiterhin möglich. Die Ministerien haben ein neues Konzept vorgestellt. Dieses gilt vorbehaltlich aktueller Änderungen des Pandemiegeschehens.

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