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Ökosysteme und Agrarlandschaft: So will die EU die Natur umbauen

Die EU-Kommission hat sich mit dem Nature Restoration Law große Ziele gesetzt.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) veröffentlicht. Dieser enthält Vorschläge für neue, rechtsverbindliche Ziele, unter anderem zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern. Aber auch Ökosysteme in der Stadt und in der Agrarlandschaft sind wichtige Themen, vor allem zum Schutz von Bestäubern. Die Ziele werden EU-weit gelten.

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Hohe Betriebskosten: EU-Kommission kündigt pauschale Hilfen für Landwirte an

Die EU-Kommission hat aufgrund der extrem gestiegenen Betriebskosten Pauschalhilfen für Landwirte und Unternehmen des Lebensmittelsektors vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten sowie Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelbranche einmalige Pauschalen auszubezahlen. Hintergrund sind die extrem gestiegenen Betriebskosten. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die Hilfen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt werden. Gründe sind, Betriebsschließungen abzuwehren und die Ernährung zu sichern.

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Europäische Bürgerinitiative will Subventionen für Tierhalter abschaffen

Die EU-Kommission hat eine Bürgerinitiative genehmigt, die EU-Subventionen lieber anders verteilt sieht.

Die Europäische Kommission hat die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End The Slaughter Age“ („Schluss mit der Schlachtung von Tieren“) beschlossen. Die Organisatoren der Initiative fordern die Kommission auf, die Tierhaltung von den Tätigkeiten auszuschließen, die für Agrarsubventionen in Betracht kommen. Nach dem Wunsch der Initiatoren sollten die EU-Gelder stattdessen in ethische und ökologische Alternativen wie zelluläre Landwirtschaft und Pflanzenproteine fließen. Da die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, hat die EU-Kommission die Bürgerinitiative genehmigt. Eine inhaltliche Prüfung des Vorschlags habe die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgenommen, heißt es aus Brüssel.

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Ausweitung der Emissionsrichtlinie: Welche Betriebe betroffen wären

Die EU-Kommission will die Emissionsrichtlinie verschärfen, die ISN befürchtet das Ende vieler Betriebe.

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die Emissionsrichtlinie für die Industrie deutlich auszuweiten. Das betrifft auch die Landwirtschaft. Wie die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN) berichtet, soll die Richtlinie künftig auch schon bei Betrieben mit 150 Großvieheinheiten greifen.

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EU-Plan: Fleischreduktion in Fertiggerichten?

Die EU-Abgeordneten haben mehrheitlich für die Fleischreduktion in Fertiggerichten gestimmt.

Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben sich gegen übermäßigen Fleischkonsum ausgesprochen und planen die Fleischreduktion in Fertigprodukten, wie zum Beispiel Tiefkühlpizza. Das berichtet das landwirtschaftliche Informationszentrum Proplanta unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Des Weiteren stimmten die Abgeordneten mehrheitlich für verpflichtende Nährwertangaben auf der Vorderseite von Lebensmittelverpackungen.

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Tierärzte: Verband sammelt Unterschriften gegen Antibiotika-Verbot

Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte will mit Unterschriften das von der EU-Kommission geplante Antibiotika-Verbot in der Tierhaltung verhindern.

2019 wurde die neue EU-Tierarzneimittelverordnung verabschiedet. In einem anschließenden Rechtsakt müssen EU-Kommission, Mitgliedstaaten und EU-Parlament bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Januar 2022 festlegen, welche Antibiotika künftig für den Menschen vorbehalten und damit für die Tiermedizin verboten werden sollen. Der Bundesverband Praktizierender Tierärzte (bpt) wehrt sich nun gegen ein weitreichendes Antibiotikaverbot.

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EU-Kommission kündigt Ende der Käfighaltung an

Die EU-Kommission will einen Legislativvorschlag zum Beenden der Käfighaltung von gewissen Tierarten und Tieren vorlegen.

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Nach eigenen Angaben reagiert sie damit auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ („Beendet das Käfig-Zeitalter“). Mit der Ankündigung gehe man auf dieses gesellschaftliche Anliegen ein, heißt es von der EU-Kommission.

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Zu wenig Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Naturschutz-Richtlinien unzureichend umzusetzen.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Zu wenig Naturschutz! Nach Ansicht der Brüsseler Behörde kommt Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht nach. Diese schreibt Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor.

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EU-Agrarpolitik: Umwelt- und Klimaschutz nicht zu Lasten der Landwirte

Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll das Konzept für die Reform der EU-Agrarpolitik im Herbst stehen. Die Zukunft der Landwirte darf nicht in Frage gestellt werden.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat Bundesministerin Julia Klöckner im EU-Rat das Arbeitsprogramm vorgestellt. Dieses beinhaltet die drei Schwerpunkte: die Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch”), die sogenannte „Grüne Architektur” der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

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EU: Agrarmittel für ostdeutsche Bundesländer sind gesichert

Die ostdeutschen Agrarminister haben durchgesetzt, dass die EU-Förderungen für ihre Bundesländer bestehen bleiben.

Die EU-Mittel für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) in den ostdeutschen Bundesländern sollten gemindert werden. Die Landwirtschaftsministerinnen und Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder haben jetzt beschlossen, dass alles so bleibt wie es ist. Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther sieht in dem Beschluss zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds einen großen Erfolg für Sachsen und die anderen Bundesländer. „Ich freue mich, dass wir ostdeutschen Ressortkolleginnen und -kollegen einen Rückgang der ELER-Mittel verhindern konnten.“ Der Beschluss ermögliche es, die Förderung bis zum Beginn der neuen Förderperiode fortzuführen, so Günther.

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