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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023: So geht es weiter

Bund und Länder haben sich nach dem EU-Veto auf die Ausgestaltung der GAP 2023 geeinigt.

Bei ihrer Sonderkonferenz in Magdeburg haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern über den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Anlass für das außerordentliche Treffen war Abstimmungsbedarf zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 1. Januar 2023. Die Europäische Kommission hatte zuvor Anpassungen im deutschen GAP-Strategieplan gefordert. 

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Ökosysteme und Agrarlandschaft: So will die EU die Natur umbauen

Die EU-Kommission hat sich mit dem Nature Restoration Law große Ziele gesetzt.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) veröffentlicht. Dieser enthält Vorschläge für neue, rechtsverbindliche Ziele, unter anderem zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern. Aber auch Ökosysteme in der Stadt und in der Agrarlandschaft sind wichtige Themen, vor allem zum Schutz von Bestäubern. Die Ziele werden EU-weit gelten.

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GAP-Strategieplan: Landwirten fehlt Planungssicherheit

Der Deutsche Bauernverband fordert eine zügige Annahme des GAP-Strategieplans, damit Landwirte endlich Planungssicherheit haben.

Landwirte brauchen zeitnah Gewissheit und Planungssicherheit über die GAP-Regeln ab 2023. Das mahnt der Deutsche Bauernverband (DBV) an. Eine möglichst zügige Annahme des GAP-Strategieplans sei zwingend. Gleichzeitig fordert der DBV mehr Praktikabilität und Zielorientierung im GAP-Strategieplan anstatt weiterer Verschärfungen.

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Hohe Betriebskosten: EU-Kommission kündigt pauschale Hilfen für Landwirte an

Die EU-Kommission hat aufgrund der extrem gestiegenen Betriebskosten Pauschalhilfen für Landwirte und Unternehmen des Lebensmittelsektors vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten sowie Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelbranche einmalige Pauschalen auszubezahlen. Hintergrund sind die extrem gestiegenen Betriebskosten. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die Hilfen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt werden. Gründe sind, Betriebsschließungen abzuwehren und die Ernährung zu sichern.

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Fruchtfolge: Özdemir fordert die Verschiebung der neuen EU-Regelung

Ab 2023 gilt in der gesamten EU eine neue Fruchtfolge-Regel. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versucht zu erreichen, dass das Inkrafttreten verschoben wird.

Ab 2023 müssen laut EU-Recht Betriebe mit Getreideanbau den Fruchtwechsel befolgen, um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten. Das Ziel ist, den Arten- und Klimaschutz zu erhöhen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nun vorgeschlagen, das Inkrafttreten dieser Fruchtfolge-Regel um ein Jahr zu verschieben. Dessen Sorge ist die Ernährungssicherheit.

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Ukraine-Krieg: So will das BMEL die Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft mildern

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Reihe von Maßnahmen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Landwirtschaft abwenden.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges betreffen neben dem Energie- und Wirtschaftssektor insbesondere die internationalen Agrarmärkte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat nun Maßnahmen vorgelegt, die die Folgen für die deutsche Landwirtschaft abfedern sollen.

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Ukraine-Krieg: Welche Auswirkungen hat die Krise auf die deutsche Landwirtschaft?

Wie sich der Ukraine-Krieg auf die EU-Agrarmärkte auswirken könnte und welcher Notfallplan angewendet werden kann, hat das BMEL bekanntgegeben.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat eine erste Einschätzung abgegeben, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg auf die Agrarmärkte in der Europäischen Union und somit auch in Deutschland haben könnte. Das Ministerium hat laut eigenen Angaben zusammen mit der EU die Agrar- und Düngemittelmärkte im Blick. So könne beispielsweise der Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit angewendet werden, heißt es. Dieser wurde von der EU-Kommission im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ entwickelt. Das Ziel des Notfallplans ist, extremen Wetterereignissen sowie Engpässen bei wichtigen Produktionsfaktoren, wie Düngemitteln, Energie und Arbeitskräften begegnen, zu können.

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Forsa-Umfrage: Die meisten wollen strengeren Umgang mit verbotenen Pestiziden

Der entwicklungspolitische Verein INKOTA-Netzwerk fordert, den Export bestimmter Pestizide zu verbieten, beziehungsweise stärker zu kontrollieren.

Laut einer vom INKOTA-netzwerk in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage haben sich die meisten Befragten für einen strengeren Umgang mit verbotenen Pestiziden ausgesprochen. 81 Prozent der 1.056 im Dezember Befragten gaben an, dass die neue Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland strenger regulieren sollte als bisher. Zudem soll sich laut der Umfrage-Teilnehmer die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Pestizide weltweit verboten werden, damit auch Rückstände der gefährlichen Stoffe in den hier verkauften Lebensmitteln ausgeschlossen werden können.

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Rinder: Um so viel stiegen die Schlachtpreise in der EU

Während andere EU-Staaten bei den Schlachtpreisen für Rinder relativ hohe Anstiege verzeichneten, lag die Notierung in Deutschland im unteren Plus.

Am Stichtag 7. November sind die Schlachtpreise für Rinder gegenüber der Woche zuvor gestiegen. Das berichtet das landwirtschaftliche Informationszentrum Proplanta unter Berufung auf die EU-Kommission. Jungbullen der Handelsklasse R3 wurden im Mittel der meldenden Staaten um 4,96 Euro mehr für 426,60 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht gehandelt. Das ist ein Anstieg von 1,2 Prozent.

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Bauernverband: Eco Schemes ja, aber mit Augenmaß

Der Deutsche Bauernverband fordert Nachbesserung bei den sogenannten „Eco Schemes“

Mit „Eco Schemes“, einem Teil des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, plant die EU die „Grüne Architektur“ Europas auszubauen. Vorgesehen ist ein „Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10 Prozent.“ Die EU-Kommission sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, um die 2. Säule finanziell zu entlasten und um eine größere Vielfalt der angebauten Kulturen bei allen Betrieben zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Ausgestaltung in Deutschland.

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Mecklenburg-Vorpommern: Ab Oktober ELER-Förderung beantragen

Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern können von Oktober bis Dezember Anträge einreichen.

Landwirte aus Mecklenburg-Vorpommern können ab Mitte Oktober wieder Fördermittel für die Umsetzung von Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen beantragen. Auf der Internetseite agrarantrag-mv.de werden dann die entsprechenden Unterlagen für das Antragsjahr 2022 zur Verfügung stehen. Die vollständig ausgefüllten Unterlagen sind bis zum 31. Dezember 2021 einzureichen.

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Green Deal: Studie zeigt wirtschaftliche Auswirkungen

In einer Studie untersuchten Gießener Agrarökonomen, welche Auswirkungen der Green Deal der EU auf die konventionelle Landwirtschaft hat.

Wissenschaftler der Justus-Liebig-Universität Gießen haben in einer Studie die wirtschaftlichen Folgen des sogenannten Green Deals untersucht. Das berichtet das landwirtschaftliche Informationszentrum Proplanta. Die Autoren gehen davon aus, dass die Umsetzung der Farm-to-Fork-Strategie und der Biodiversitätsstrategie zu einer Einschränkung der konventionellen Pflanzenproduktion führt. Die Agrarökonomen prognostizieren einen Rückgang von 10 Prozent. Die Strategien sind Teil des Green Deals der Europäischen Union.

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GAP: EU-Rat und Parlament einigen sich

Der Europäische Rat und das Parlament haben sich auf die neue GAP geeinigt

Der EU-Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2023 bis 2027 erzielt. Anfang der Woche hat der Agrarrat das Ergebnis bestätigt.

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Tierarzneimittel: So denken Verbraucher über Antibiotika und Co.

Laut einer EU-weiten Umfrage zu Tierarzneimitteln sind deutsche Verbraucher kritischer sind als die der anderen Mitgliedstaaten.

In einer aktuellen Umfrage wurden EU-Bürger zu Wissen und Meinung über den Einsatz von Tierarzneimitteln bei Haus- und Nutztieren befragt. Die Ergebnisse der vom Verband AnimalhealthEurope in Auftrag gegebenen Umfrage: Die Befragten fühlen sich zum Teil nicht ausreichend über die Regeln für die Verwendung von Tierarzneimitteln informiert. Einige Bürger haben Bedenken über die Verwendung bestimmter Medikamente. Andererseits ist das Bewusstsein für die Bedeutung der Gesundheit bei Tieren und den Nutzen von Tierarzneimitteln bei der Behandlung von Krankheiten sowie für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion gut ausgeprägt.

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Corona-Pandemie: Auswirkungen auf die europäische Landwirtschaft

Eine EU-Studie zeigt die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die europäische Landwirtschaft.

Das Europäische Parlament hat eine Studie zu den bisherigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die europäische Landwirtschaft vorgestellt.. In der Analyse hat sich herausgestellt, dass sich die Agrar- und Lebensmittelversorgungskette der EU während der Corona-Krise als sehr widerstandsfähig erwiesen hat. Ein Bereich litt allerdings besonders unter der Krise. 

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Forscher empfehlen Gen-Schere für Ökolandbau

Forscher sehen die “Farm-to-Fork”-Strategie der EU in der jetzigen Form nicht nachhaltig genug. Gentechnik könnte helfen.

Vergangenes Jahr hat die EU-Kommission die sogenannte „Farm-to-Fork“-Strategie vorgelegt, die Teil des „European Green Deal“ ist. Ziel ist, die europäische Landwirtschaft und das Ernährungssystem nachhaltiger zu gestalten. Insbesondere soll der Anteil des ökologischen Landbaus an der Agrarwirtschaft innerhalb der EU bis 2030 auf 25 Prozent erhöht werden. Forscher, unter anderem der Universitäten Bayreuth und Göttingen, gehen aber in einer Studie davon aus, dass diese Steigerung keineswegs mehr Nachhaltigkeit bringt.

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Genossenschaftsverband: Bei EU-Agrarpolitik Mehrfamilienbetriebe nicht vergessen

Der Genossenschaftsverband mahnt dazu, bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Mehrfamilienbetriebe nicht zu vergessen.

Der Genossenschaftsverband fordert, dass bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) Mehrfamilienbetriebe chancengleich behandelt werden. „Es muss sichergestellt werden, dass das Mitglied einer Agrargenossenschaft durch neue Regeln nicht benachteiligt wird, nur weil es sich dazu entschieden hat, Landwirtschaft kooperativ mit anderen zu betreiben“, so Marco Schulz, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands – Verband der Regionen e.V.

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GAP: Fokus auf kleine Betriebe und Umwelt

Deutschland unterstützt die GAP der EU, in deren Rahmen mehr Geld in Umweltleistungen von Landwirten fließen soll.

Bundesministerin Julia Klöckner hat den Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas vorgelegt. Deutschland hält sich im Wesentlichen an die neue Ausrichtung der GAP. Umwelt- und Klimaschutzleistungen werden demnach vergütet. Einkommens- sowie Ernährungssicherung werden so mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammengebracht. Es brauche eine leistungsfähige, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft, so Klöckner. Dass die Einkommensstützung aus der Ersten Säule den Landwirten Planungssicherheit biete und dass ökologische Leistungen im Sinne des Gemeinwohls honoriert würden, sei daher wesentlich.

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Zu wenig Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland

Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Naturschutz-Richtlinien unzureichend umzusetzen.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Zu wenig Naturschutz! Nach Ansicht der Brüsseler Behörde kommt Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht nach. Diese schreibt Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor.

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ASP: Erleichterungen für Betriebe

Eine EU-Verordnung soll in Betrieben in von der ASP betroffenen Gebieten Platzprobleme in den Ställen abwenden.

Nach dem Auftreten der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Brandenburg und Sachsen wurden Restriktionsgebiete eingerichtet. Aus Tierschutzgründen ist es notwendig, dass Schweine aus Betrieben in diesen Gebieten geschlachtet werden können. Damit soll das Platzproblem in den Ställen abgewendet werden. 

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