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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023: So geht es weiter

Bund und Länder haben sich nach dem EU-Veto auf die Ausgestaltung der GAP 2023 geeinigt.

Bei ihrer Sonderkonferenz in Magdeburg haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern über den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Anlass für das außerordentliche Treffen war Abstimmungsbedarf zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 1. Januar 2023. Die Europäische Kommission hatte zuvor Anpassungen im deutschen GAP-Strategieplan gefordert. 

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Ökosysteme und Agrarlandschaft: So will die EU die Natur umbauen

Die EU-Kommission hat sich mit dem Nature Restoration Law große Ziele gesetzt.

Die EU-Kommission hat den Entwurf einer Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (Nature Restoration Law) veröffentlicht. Dieser enthält Vorschläge für neue, rechtsverbindliche Ziele, unter anderem zur Renaturierung von Meeren, Flüssen und Wäldern. Aber auch Ökosysteme in der Stadt und in der Agrarlandschaft sind wichtige Themen, vor allem zum Schutz von Bestäubern. Die Ziele werden EU-weit gelten.

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GAP-Strategieplan: Landwirten fehlt Planungssicherheit

Der Deutsche Bauernverband fordert eine zügige Annahme des GAP-Strategieplans, damit Landwirte endlich Planungssicherheit haben.

Landwirte brauchen zeitnah Gewissheit und Planungssicherheit über die GAP-Regeln ab 2023. Das mahnt der Deutsche Bauernverband (DBV) an. Eine möglichst zügige Annahme des GAP-Strategieplans sei zwingend. Gleichzeitig fordert der DBV mehr Praktikabilität und Zielorientierung im GAP-Strategieplan anstatt weiterer Verschärfungen.

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Hohe Betriebskosten: EU-Kommission kündigt pauschale Hilfen für Landwirte an

Die EU-Kommission hat aufgrund der extrem gestiegenen Betriebskosten Pauschalhilfen für Landwirte und Unternehmen des Lebensmittelsektors vorgeschlagen.

Die Europäische Kommission will es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten sowie Unternehmen aus der Agrar- und Lebensmittelbranche einmalige Pauschalen auszubezahlen. Hintergrund sind die extrem gestiegenen Betriebskosten. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die Hilfen aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) bereitgestellt werden. Gründe sind, Betriebsschließungen abzuwehren und die Ernährung zu sichern.

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Fruchtfolge: Özdemir fordert die Verschiebung der neuen EU-Regelung

Ab 2023 gilt in der gesamten EU eine neue Fruchtfolge-Regel. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir versucht zu erreichen, dass das Inkrafttreten verschoben wird.

Ab 2023 müssen laut EU-Recht Betriebe mit Getreideanbau den Fruchtwechsel befolgen, um weiterhin Direktzahlungen zu erhalten. Das Ziel ist, den Arten- und Klimaschutz zu erhöhen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat nun vorgeschlagen, das Inkrafttreten dieser Fruchtfolge-Regel um ein Jahr zu verschieben. Dessen Sorge ist die Ernährungssicherheit.

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Ukraine-Krieg: So will das BMEL die Auswirkungen auf die deutsche Landwirtschaft mildern

Das Bundeslandwirtschaftsministerium will mit einer Reihe von Maßnahmen Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Landwirtschaft abwenden.

Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges betreffen neben dem Energie- und Wirtschaftssektor insbesondere die internationalen Agrarmärkte. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat nun Maßnahmen vorgelegt, die die Folgen für die deutsche Landwirtschaft abfedern sollen.

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Ukraine-Krieg: Welche Auswirkungen hat die Krise auf die deutsche Landwirtschaft?

Wie sich der Ukraine-Krieg auf die EU-Agrarmärkte auswirken könnte und welcher Notfallplan angewendet werden kann, hat das BMEL bekanntgegeben.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) hat eine erste Einschätzung abgegeben, welche Auswirkungen der Ukraine-Krieg auf die Agrarmärkte in der Europäischen Union und somit auch in Deutschland haben könnte. Das Ministerium hat laut eigenen Angaben zusammen mit der EU die Agrar- und Düngemittelmärkte im Blick. So könne beispielsweise der Notfallplan für Lebensmittelversorgung und Ernährungssicherheit angewendet werden, heißt es. Dieser wurde von der EU-Kommission im Rahmen der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ entwickelt. Das Ziel des Notfallplans ist, extremen Wetterereignissen sowie Engpässen bei wichtigen Produktionsfaktoren, wie Düngemitteln, Energie und Arbeitskräften begegnen, zu können.

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Forsa-Umfrage: Die meisten wollen strengeren Umgang mit verbotenen Pestiziden

Der entwicklungspolitische Verein INKOTA-Netzwerk fordert, den Export bestimmter Pestizide zu verbieten, beziehungsweise stärker zu kontrollieren.

Laut einer vom INKOTA-netzwerk in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage haben sich die meisten Befragten für einen strengeren Umgang mit verbotenen Pestiziden ausgesprochen. 81 Prozent der 1.056 im Dezember Befragten gaben an, dass die neue Bundesregierung den Export von in der EU verbotenen Pestiziden aus Deutschland strenger regulieren sollte als bisher. Zudem soll sich laut der Umfrage-Teilnehmer die Bundesregierung dafür einsetzen, dass solche Pestizide weltweit verboten werden, damit auch Rückstände der gefährlichen Stoffe in den hier verkauften Lebensmitteln ausgeschlossen werden können.

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Rinder: Um so viel stiegen die Schlachtpreise in der EU

Während andere EU-Staaten bei den Schlachtpreisen für Rinder relativ hohe Anstiege verzeichneten, lag die Notierung in Deutschland im unteren Plus.

Am Stichtag 7. November sind die Schlachtpreise für Rinder gegenüber der Woche zuvor gestiegen. Das berichtet das landwirtschaftliche Informationszentrum Proplanta unter Berufung auf die EU-Kommission. Jungbullen der Handelsklasse R3 wurden im Mittel der meldenden Staaten um 4,96 Euro mehr für 426,60 Euro pro Kilogramm Schlachtgewicht gehandelt. Das ist ein Anstieg von 1,2 Prozent.

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Bauernverband: Eco Schemes ja, aber mit Augenmaß

Der Deutsche Bauernverband fordert Nachbesserung bei den sogenannten „Eco Schemes“

Mit „Eco Schemes“, einem Teil des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, plant die EU die „Grüne Architektur“ Europas auszubauen. Vorgesehen ist ein „Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10 Prozent.“ Die EU-Kommission sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, um die 2. Säule finanziell zu entlasten und um eine größere Vielfalt der angebauten Kulturen bei allen Betrieben zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Ausgestaltung in Deutschland.

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