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Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023: So geht es weiter

Bund und Länder haben sich nach dem EU-Veto auf die Ausgestaltung der GAP 2023 geeinigt.

Bei ihrer Sonderkonferenz in Magdeburg haben die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts von Bund und Ländern über den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beraten. Anlass für das außerordentliche Treffen war Abstimmungsbedarf zur nationalen Ausgestaltung der EU-Agrarförderung ab 1. Januar 2023. Die Europäische Kommission hatte zuvor Anpassungen im deutschen GAP-Strategieplan gefordert. 

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GAP-Strategieplan: Landwirten fehlt Planungssicherheit

Der Deutsche Bauernverband fordert eine zügige Annahme des GAP-Strategieplans, damit Landwirte endlich Planungssicherheit haben.

Landwirte brauchen zeitnah Gewissheit und Planungssicherheit über die GAP-Regeln ab 2023. Das mahnt der Deutsche Bauernverband (DBV) an. Eine möglichst zügige Annahme des GAP-Strategieplans sei zwingend. Gleichzeitig fordert der DBV mehr Praktikabilität und Zielorientierung im GAP-Strategieplan anstatt weiterer Verschärfungen.

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Bauernverband: Eco Schemes ja, aber mit Augenmaß

Der Deutsche Bauernverband fordert Nachbesserung bei den sogenannten „Eco Schemes“

Mit „Eco Schemes“, einem Teil des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes, plant die EU die „Grüne Architektur“ Europas auszubauen. Vorgesehen ist ein „Anbau vielfältiger Kulturen mit mindestens fünf Hauptfruchtarten einschließlich des Anbaus von Leguminosen mit einem Mindestanteil von 10 Prozent.“ Die EU-Kommission sieht darin eine sinnvolle Maßnahme, um die 2. Säule finanziell zu entlasten und um eine größere Vielfalt der angebauten Kulturen bei allen Betrieben zu erreichen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert die Ausgestaltung in Deutschland.

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GAP: EU-Rat und Parlament einigen sich

Der Europäische Rat und das Parlament haben sich auf die neue GAP geeinigt

Der EU-Rat und das Europäische Parlament haben eine Einigung über die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für den Zeitraum von 2023 bis 2027 erzielt. Anfang der Woche hat der Agrarrat das Ergebnis bestätigt.

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Bauern- und Naturschutzverbände einig: Weidetierhaltung muss gefördert werden

Vertreter aus Landwirtschaft und Naturschutz fordern eine Nachbesserung bei der nationalen Umsetzung der GAP. Unter anderem soll die Weidetierhaltung gestärkt werden.

Eine Allianz aus Verbänden der Landwirtschaft und des Naturschutzes aus Schleswig-Holstein forderte den Bundestag und die Landesregierung zur Nachbesserungen der Reform der EU-Agrarpolitik in Deutschland auf. Die Gelder der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten demnach auch für mehr Tierwohl, Biodiversität, Wasserschutz, aber auch gezielt für die Weidetierhaltung eingesetzt werden. „Im April hat das Bundeskabinett einen Entwurf zur Umsetzung der GAP vorgelegt, in dem das Budget der sogenannten Ökoregelungen mit 25 Prozent noch zu niedrig ist“, sagt Berit Thomsen, Landesgeschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) in Schleswig-Holstein. „Anfänglich sind mindestens 30 Prozent der Gelder der sogenannten Ersten Säule für Öko-Regelungen einzusetzen und der Anteil muss zudem stetig und deutlich steigen. Nur so kann ein für alle landwirtschaftlichen Betriebe planbarer Übergang beim Umbau der Agrarpolitik gelingen.“

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Genossenschaftsverband: Bei EU-Agrarpolitik Mehrfamilienbetriebe nicht vergessen

Der Genossenschaftsverband mahnt dazu, bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik die Mehrfamilienbetriebe nicht zu vergessen.

Der Genossenschaftsverband fordert, dass bei der nationalen Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) Mehrfamilienbetriebe chancengleich behandelt werden. „Es muss sichergestellt werden, dass das Mitglied einer Agrargenossenschaft durch neue Regeln nicht benachteiligt wird, nur weil es sich dazu entschieden hat, Landwirtschaft kooperativ mit anderen zu betreiben“, so Marco Schulz, Vorstandsmitglied des Genossenschaftsverbands – Verband der Regionen e.V.

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GAP: Fokus auf kleine Betriebe und Umwelt

Deutschland unterstützt die GAP der EU, in deren Rahmen mehr Geld in Umweltleistungen von Landwirten fließen soll.

Bundesministerin Julia Klöckner hat den Entwurf für die nationale Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) Europas vorgelegt. Deutschland hält sich im Wesentlichen an die neue Ausrichtung der GAP. Umwelt- und Klimaschutzleistungen werden demnach vergütet. Einkommens- sowie Ernährungssicherung werden so mit mehr Umwelt- und Klimaschutz zusammengebracht. Es brauche eine leistungsfähige, wirtschaftlich tragfähige Landwirtschaft, so Klöckner. Dass die Einkommensstützung aus der Ersten Säule den Landwirten Planungssicherheit biete und dass ökologische Leistungen im Sinne des Gemeinwohls honoriert würden, sei daher wesentlich.

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GAP: Das beinhaltet die Reform

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die Reform der GAP geeinigt.

Die 27 Mitgliedsstaaten haben sich vergangene Woche im EU-Agrarrat in Luxemburg auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Diese ist Teil des so genannten “Green Deals”. Nach zwei Verhandlungstagen wurde die “Allgemeine Ausrichtung” beschlossen. Die Staaten bekennen sich somit zur sogenannten Grünen Architektur, also den Regelungen, die Umweltschutz- und Klimaleistungen der Landwirtschaft unterstützen sollen.

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Agrargipfel: Das fordern Landwirte und Verbände

Den EU-Agrargipfel in Koblenz begleiten Proteste von Landwirten, Umweltschützern und Imkern.

Am Sonntag demonstrierten in Koblenz Landwirte, Umweltaktivisten und Imker für eine Wende der europäischen Agrarpolitik. Anlass war der Auftakt des EU-Agrargipfels. Nach Angaben der Initiatoren beteiligten sich 1.200 Menschen, angeführt von 16 Traktoren. Zu dem friedlichen Protest haben unter anderem das Bündnis „Wir haben es satt!“, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Deutsche Berufs- und Erwerbsimkerbund (DBIB) aufgerufen. Am Dienstag fanden die Proteste eine Fortsetzung.

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EU-Agrarpolitik: Umwelt- und Klimaschutz nicht zu Lasten der Landwirte

Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll das Konzept für die Reform der EU-Agrarpolitik im Herbst stehen. Die Zukunft der Landwirte darf nicht in Frage gestellt werden.

Im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands hat Bundesministerin Julia Klöckner im EU-Rat das Arbeitsprogramm vorgestellt. Dieses beinhaltet die drei Schwerpunkte: die Farm-to-Fork-Strategie („Vom Hof auf den Tisch”), die sogenannte „Grüne Architektur” der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sowie die europäische Marktsituation vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie.

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