Schlagwort-Archive: Gesetz

eu-kommission
Foto: Didgeman/pixabay.com (Symbolbild)

EU-Kommission kündigt Ende der Käfighaltung an

Die EU-Kommission will einen Legislativvorschlag zum Beenden der Käfighaltung von gewissen Tierarten und Tieren vorlegen.

Die Europäische Kommission hat bestätigt, dass sie bis 2023 einen Legislativvorschlag vorlegen wird, um die Käfighaltung für eine Reihe von Nutztieren zu verbieten. Nach eigenen Angaben reagiert sie damit auf die Forderungen der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „End the Cage Age“ („Beendet das Käfig-Zeitalter“). Mit der Ankündigung gehe man auf dieses gesellschaftliche Anliegen ein, heißt es von der EU-Kommission.

EU-Kommission kündigt Ende der Käfighaltung an weiterlesen
tierwohl
Foto: Reginal/pixabay.com (Symbolbild)

Änderungen im Baugesetzbuch: Genehmigungsmöglichkeit für Tierwohlställe fehlt

Der Deutsche Bauernverband kritisiert, dass bei den Änderungen des Baugesetzbuches Genehmigungen für Umbauten für mehr Tierwohl nicht vorgesehen sind.

Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung der Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Weiterentwicklung der Tierhaltung in Deutschland. Dazu gehört auch der entsprechende Umbau von Ställen für mehr Tierwohl. Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert, dass in der vom Bundestag vor kurzem beschlossenen Änderung des Baugesetzbuches allerdings keine Genehmigungsmöglichkeit für tierwohlgerechten Umbau von Ställen vorgesehen ist.

Änderungen im Baugesetzbuch: Genehmigungsmöglichkeit für Tierwohlställe fehlt weiterlesen
tierschutz
Foto: Hans Braxmeier/pixabay.com (Symbolbild)

Tierschutz: Bundesregierung beschließt gezielte Kontrollen

Zur besseren Durchsetzung des Tierschutzes hat die Bundesregierung die Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen.

Die Bundesregierung hat diese Woche die von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgelegte Änderung des Tierschutzgesetzes beschlossen. Der Tierschutz soll so lückenloser gewährleistet werden.

Tierschutz: Bundesregierung beschließt gezielte Kontrollen weiterlesen
bio
Foto: BLE/Thomas Stephan

Bio: Gesetze werden an EU-Rechtsrahmen angepasst

Die Bio-Gesetze werden verschärft. Gründe sind das Vertrauen der Verbraucher und die EU-Öko-Basisverordnung.

Bio-Produkte werden immer beliebter. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schätzt den Umsatz mit Bio-Lebensmitteln 2020 auf über 14 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast 90.000 Produkte von über 6.000 Unternehmen sind für die Kennzeichnung mit dem Bio-Siegel in der entsprechenden Datenbank gelistet. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu steigern hat das BMEL nun einen Entwurf für Änderungen im Öko-Kennzeichengesetz, das die Basis für das Bio-Siegel ist, und im Öko-Landbaugesetz vorgelegt.

Bio: Gesetze werden an EU-Rechtsrahmen angepasst weiterlesen
pfanzenschutz
Foto: Franz W./pixabay.com (Symbolbild)

Pflanzenschutz: Verbände kritisieren Verbote

Vor dem Kabinettsbeschluss des „Aktionsprogramms Insektenschutz“ argumentieren Verbände gegen den Sinn des Verbotes von Pflanzenschutz.

Kommenden Mittwoch will das Bundeskabinett das „Aktionsprogramm Insektenschutz“ beschließen. Dieses beinhaltet unter anderem, dass in Naturschutzgebieten, Naturmonumenten und Naturdenkmälern Biozide gänzlich verboten werden. Das gleiche gilt auch für Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und in gesetzlich geschützten Biotopen. Des weiteren ist vorgesehen, dass innerhalb von zehn Metern zur Böschungsoberkante von Gewässern kein Pflanzenschutz mehr erlaubt ist. Branchenschätzungen zufolge gehen durch die Verbote sieben Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche verloren.

Pflanzenschutz: Verbände kritisieren Verbote weiterlesen
gesetze
Illustration: Gerd Altmann/pixabay.com

Gesetze 2021: Diese Änderungen treten für Landwirte in Kraft

Einige Gesetze, die Landwirte betreffen, ändern sich in diesem Jahr.

In diesem Jahr müssen sich Landwirte mit einer Reihe von gesetzlichen Änderungen auseinandersetzen. Eine Auswahl der Gesetze finden Sie hier.

Gesetze 2021: Diese Änderungen treten für Landwirte in Kraft weiterlesen
insektenschutz-gesetz
Foto: Albrecht Fietz/pixabay.com (Symbolbild)

Insektenschutz-Gesetz: Klöckner will zuerst mit Landwirten sprechen

Nach der Vorlage des Entwurfs für das Insektenschutz-Gesetz durch das Umweltministerium will Klöckner noch eine Gesprächsrunde einberufen.

Anfang August hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf für das Insektenschutz-Gesetz vorgelegt. Unter anderem sollen streng geschützte Biotope neu definiert werden. Das soll künftig auch Streuobstwiesen betreffen. Desweiteren ist beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln ein Mindestabstand von 10 Metern zu Gewässern vorgesehen. 

Insektenschutz-Gesetz: Klöckner will zuerst mit Landwirten sprechen weiterlesen