Schlagwort-Archive: Recht

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Foto: Jürgen Sieber/pixabay.com (Symbolbild)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Diese Änderungen sind geplant

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Die Reform der Gesellschaft soll zwar mehr Rechtssicherheit bieten, verliert aber die einfachen Strukturen.

Viele landwirtschaftliche Betriebe werden als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geführt. Teile der Rechtsform gibt es schon seit dem 19. Jahrhundert. Jetzt wird sie modernisiert. Einen entsprechenden Entwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) hat das Bundeskabinett beschlossen. Mit den Änderungen will das BMJV die GbR insgesamt an die Bedürfnisse eines modernen Wirtschaftslebens anpassen. Die Änderungen sollen im Januar 2023 in Kraft treten und sowohl für bestehende als auch für neu gegründete Gesellschaften gelten.

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Foto: Claudio Centonze/Europäische Union, 2021 (Symbolbild)

Zu wenig Naturschutz: EU-Kommission verklagt Deutschland

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Die EU-Kommission wirft Deutschland vor, die Naturschutz-Richtlinien unzureichend umzusetzen.

Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Vorwurf: Zu wenig Naturschutz! Nach Ansicht der Brüsseler Behörde kommt Deutschland seinen Verpflichtungen im Rahmen der sogenannten Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie nicht nach. Diese schreibt Maßnahmen zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen vor.

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gesetze
Illustration: Gerd Altmann/pixabay.com

Gesetze 2021: Diese Änderungen treten für Landwirte in Kraft

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Einige Gesetze, die Landwirte betreffen, ändern sich in diesem Jahr.

In diesem Jahr müssen sich Landwirte mit einer Reihe von gesetzlichen Änderungen auseinandersetzen. Eine Auswahl der Gesetze finden Sie hier.

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rote gebiete
Foto: Landvolk Niedersachsen

Landvolk-Präsident: „Gerichte werden Rote Gebiete stoppen“

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Der niedersächsische Bauernpräsident Holger Hennies kritisiert die Kennzeichnung der Roten Gebiete, appelliert aber auch an die Landwirte.

Die sogenannten Roten Gebiete sollen mit Nitrat belastete Regionen kennzeichnen. Dort gelten für das Düngen erhebliche Einschränkungen. Der neue Präsident des Landvolkes Niedersachsen Holger Hennies geht davon aus, dass strengere Düngevorschriften durch Gerichte gestoppt werden.

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