Schlagwort-Archive: Verordnung

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Bio: Gesetze werden an EU-Rechtsrahmen angepasst

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Die Bio-Gesetze werden verschärft. Gründe sind das Vertrauen der Verbraucher und die EU-Öko-Basisverordnung.

Bio-Produkte werden immer beliebter. Das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) schätzt den Umsatz mit Bio-Lebensmitteln 2020 auf über 14 Milliarden Euro. Das wäre ein Plus von 17 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Fast 90.000 Produkte von über 6.000 Unternehmen sind für die Kennzeichnung mit dem Bio-Siegel in der entsprechenden Datenbank gelistet. Um das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher zu steigern hat das BMEL nun einen Entwurf für Änderungen im Öko-Kennzeichengesetz, das die Basis für das Bio-Siegel ist, und im Öko-Landbaugesetz vorgelegt.

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Drohnen: Das steckt hinter der neuen EU-Verordnung

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Mit einer neuen EU-Verordnung wurde zu Jahresbeginn der Betrieb der auch in der Landwirtschaft gebräuchlichen Drohnen verschärft.

Laut dem Digitalverband Bitkom setzt bereits jeder zehnte Landwirt in Deutschland Drohnen ein. Seit Jahresbeginn gilt die neue EU-Drohnenverordnung, die auch für Landwirte gilt und einige Änderungen mit sich bringt.

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Insektenschutz-Gesetz: Klöckner will zuerst mit Landwirten sprechen

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Nach der Vorlage des Entwurfs für das Insektenschutz-Gesetz durch das Umweltministerium will Klöckner noch eine Gesprächsrunde einberufen.

Anfang August hat das Bundesumweltministerium einen Entwurf für das Insektenschutz-Gesetz vorgelegt. Unter anderem sollen streng geschützte Biotope neu definiert werden. Das soll künftig auch Streuobstwiesen betreffen. Desweiteren ist beim Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln ein Mindestabstand von 10 Metern zu Gewässern vorgesehen. 

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Weideschlachtungen: Bundesrat will mehr Ausnahmen

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Der Bundesrat hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, sich für die Ausweitung der Genehmigung von Weideschlachtungen einzusetzen.

Der Bundesrat nahm einen Vorschlag aus Bayern an, mehr Weideschlachtungen zu genehmigen. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, Ausnahmen zu erweitern und das Thema in der EU voranzutreiben. Ein Hauptargument ist, dass so Tiertransporte eingeschränkt werden können. Nach EU-Recht dürfen Tiere nur in Schlachthöfen oder mobilen Schlachtanlagen getötet werden. Lediglich für Rinder, die das ganze Jahr draußen leben gibt es in Deutschland Ausnahmen. Der Bundesrat fordert nun, dass auch Rinder und Schweine, die zum Beispiel nur im Sommer auf der Weide sind, dort geschlachtet werden dürfen.

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Foto: Bundesrat/Dirk Deckbar (Symbolbild)

Tierhaltung: Ferkelerzeuger fehlt Planungssicherheit

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Nach der erneuten Verschiebung der Bundesrats-Entscheidung über die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hagelt es heftige Kritik. In der Tierhaltung fehlt Planungssicherheit.

Die für vergangenen Freitag geplante Bundesrats-Entscheidung über die Novelle der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung wurde wieder verschoben. In dieser soll auch die Kastenstandhaltung von Sauen neu geregelt werden. Der Deutsche Bauernverband (DBV) zeigt dafür kein Verständnis. „Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert“, so DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken.

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