Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wirbt im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft für ein EU-weites Tierwohlkennzeichen.

“Wir müssen das Thema Tierwohl in Europa nach vorne bringen, einen höheren Stellenwert einräumen”, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner anlässlich der Übernahme Deutschlands der EU-Ratspräsidentschaft. Sie spricht sich für ein einheitliches europäisches Tierwohlkennzeichen aus. So solle Verbrauchern an der Ladentheke die Entscheidung für mehr Tierwohl ermöglicht werden. “Klar ist aber auch: Tierwohl – das kostet Geld. Ebenso wie ein Mehr an Umwelt- und Klimaschutz. Das wird natürlich dann auch teurer”, so die Ministerin.

Andere Länder haben bereits Tierwohlkennzeichen

Vergangenes Jahr hat Klöckner ein Tierwohlkennzeichen für Deutschland vorgelegt. Die Niederlande und Dänemark haben bereits ein entsprechendes Label. Das lässt die Bundesministerin auf Gleichgesinnte hoffen: “Es ist mir gelungen, im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft durch meine Gespräche, die ich mit jedem einzelnen EU-Landwirtschaftsminister geführt habe, das Tierwohlkennzeichen auf die Tagesordnung zu setzen.” Doch sie rechnet damit, dass eine Lösung Zeit braucht. Es sei illusorisch, dass in einem halben Jahr ein fertiges Tierwohlkennzeichen mit allen Kriterien angenommen werde, so Klöckner. Portugal hat bereits angekündigt, das Thema ab 1. Januar 2021 weiter zu bearbeiten. Der iberische Staat übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland.

Ministerin verteidigt Gemeinsame Agrarpolitik

Auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist Thema der Ratspräsidentschaft. “Die GAP ist ein Systemwechsel”, so Klöckner. Sie kritisiert die Forderungen nach einer Agrarwende. “Die, die das immer wiederholen, sind nicht auf dem aktuellen Stand der Diskussion der Gemeinsamen Agrarpolitik.” Es werde eine Neuausrichtung geben, sagte Klöckner. “Es wird mehr Umwelt-, mehr Klimaschutz und mehr Tierwohlstandards geben.” Direktzahlungen ohne Gegenleistung soll es laut der Bundesministerin künftig nicht mehr geben. Sie fordert aber gleichzeitig eine möglichst schnelle Verabschiedung des Agrarhaushaltes, damit für die geforderten Umweltleistungen auch genug Geld zur Verfügung steht. Dementsprechend begrüßt die Ministerin den Beschluss, dass für die GAP von 2021 von 2027 387 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Das ist ein Plus von gut einem Prozent gegenüber 2020. Für die Förderung der ländlichen Räume stellt die EU für den gleichen Zeitraum 96 Milliarden Euro zur Verfügung, um drei Prozent mehr gegenüber 2020. Für die 1. Säule, also Direktzahlungen und Marktmaßnahmen sind 291,1 Milliarden Euro beschlossen. Das ist ein Plus von cirka 0,7  Prozent.