Die Europäische Kommission hat den neuen EU-Haushalt vorgestellt – mit faktischen Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik.
- Pläne der EU-Kommission
- Deutscher Bauernverband kritisiert neuen EU-Haushalt
- Phasen bis zum Inkrafttreten
Die EU-Kommission plant, den nächten sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) im Bereich Landwirtschaft zu kürzen. Wie European Newsroom (enr), ein Projekt unter anderem der Deutschen Presse-Agentur (dpa), berichtet, sollen die zwei größten Töpfe, die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und die Kohäsionspolitik zusammengelegt werden. Innerhalb des aktuellen 1,2-Billionen-Haushaltes machen die beiden Budgets zwei Drittel aus. Künftig soll nur mehr ein Fond für nationale und regionale Partnerschaftspläne bestehen.
Laut Haushaltskommissar Piotr Serafin werden – wenn der Plan umgesetzt wird – 300 Millionen Euro für Landwirte reserviert. Im derzeitigen siebenjährigen Haushalt sind rund 387 Millionen Euro für die Landwirtschaft vorgesehen, davon 270 Milliarden Euro für Direktzahlungen. „Das ist eine Katastrophe mit Ansage“, zitiert er die italienische Landwirtschaftsorganisation Coldiretti. „Das ist das Ende der Landwirtschaft“, fügte der Verband Cia-Agricoltori Italiani hinzu.
Deutscher Bauernverband reagiert mit Bestürzung
DBV-Präsident Joachim Rukwied kritisiert die Brüsseler Pläne scharf: „Die EU-Kommission läutet mit ihrem Haushaltsvorschlag und der Strukturveränderung das Ende der Gemeinsamen Politik für Landwirtschaft und Ländliche Entwicklung ein.” Das sei ein Angriff auf die Landwirtschaft und die ländlichen Räume, der letztlich den europäischen Gedanken konterkarieren, so Rukwied. Das für die GAP im Single Fund vorgeschlagene Budgetvolumen von 302 Milliarden Euro bewertet Rukwied kritisch: Zwar sei das Volumen zweckgebunden für die Umsetzung der GAP. Trotzdem sei damit eine faktische Kürzung von über 20 Prozent verbunden. „Nur ein deutlich erhöhtes und zweckgebundenes Agrarbudget im kommenden EU-Haushalt wird den Herausforderungen der Zeit und dem Ziel einer europäischen Wettbewerbsgleichheit gerecht.“
Neuer EU-Haushalt ab 2028
Der neue EU-Haushalt umfasst rund zwei Billionen Euro und tritt am 1. Januar 2028 in Kraft. Er umfasst auch neue Finanzierungsquellen wie den Emissionshandel. Es folgen nun Verhandlungen mit dem EU-Rat und dem Parlament, die bis Ende 2026 abgeschlossen sein sollen. Danach erfolgt die einstimmige Annahme durch den Rat und die Zustimmung des Parlaments. Auch die Eigenmittelentscheidung muss von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Ab 2028 wird der Haushalt durch nationale Programme umgesetzt. Schwerpunkte sind Klima, Verteidigung und Digitalisierung.
