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Die Agrarministerien und Bauernverbände der ostdeutschen Länder wollen bei der GAP künftig enger zusammenarbeiten. Sie stellen zehn gemeinsame Forderungen an Brüssel.

  • Ostdeutsche Länder arbeiten im Agrarbereich enger zusammen
  • Positionspapier greift Inhalte der Bauernproteste auf
  • Zehn Forderungen an Brüssel

Die ostdeutschen Bundesländer wollen künftig verstärkt gemeinsam ihre Interessen in Brüssel vertreten. Das kündigte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus an. Bereits während der diesjährigen Internationalen Grünen Woche in Berlin berieten Vertreter der Agrarressorts der ostdeutschen Bauernverbände über den gemeinsamen Weg. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben ein gemeinsames Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2028 erarbeitet.

Positionspapier der Länder greift Inhalte der Bauernproteste auf

Das Positionspapier knüpft an die Bauernproteste 2024 an, bei denen vor allem der Bürokratieabbau sowie transparente Regelungen und stabile Förderregularien thematisiert wurden. „Die aktuelle Situation der Landwirtschaftsbranche zeigt, dass das derzeitige Modell der GAP auf den Prüfstand gestellt werden muss“, sind sich die Agrarminister der ostdeutschen Bundesländer einig. Sie sehen die Ziele, wie wirtschaftliche Stabilität zu sichern sowie das Umweltambitionsniveau zu erreichen oder Bürokratie abzubauen aktuell nicht erreicht. „Im Gegenteil, nicht nur die Landwirtschaft kommt an ihre Grenzen, auch die Verwaltung ist an die Belastungsgrenzen in der Umsetzung gestoßen“, so die Ressortchefs. Umso wichtiger sei es, deutlich zu machen, dass Veränderungen nötig seien.

Ostdeutsche Agrarministerien und Bauernverbände formulieren zehn Forderungen

Insgesamt zehn Forderungen stellen die Bundesländer an die EU-Kommission. Dabei geht es im Kern um eine Erhöhung des GAP-Budgets. Das sei notwendig, um den vorgegebenen Zielen des Umwelt- und Klimaschutzes und dem Ruf nach mehr Tierwohl noch besser gerecht werden zu können. Darüber hinaus fordern die Agrarminister eine stringente Trennung von erster GAP-Säule (Einkommensstützung einschließlich Beiträge für höhere Standards und Risikoabsicherung gegenüber Volatilitäten) und zweiter Säule (flächenbezogene Umweltleistungen). Auch eine faire Agrarförderung, die kleine Betriebe nicht bevorzugt, ist Teil des Positionspapiers. Förderungen sollten den Ministern zufolge unabhängig von der Betriebsgröße auf wirtschaftlich stabile Betriebe mit ökologischer und sozialer Tragfähigkeit ausgerichtet sein.